Fragen und Antworten samt Praxisbeispielen zu den COVID-19 Sonderverfahrensvorschriften für Verwaltungsbehörden, VwG, VwGH und VfGH

26 March 2020 | newsletters

Aus Anlass der aktuellen COVID-19 Epidemie hat der österreichische Gesetzgeber knapp eine Woche nach dem 1. COVID-19 Gesetz ein weiteres Sammelgesetz (2. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/16, in Kraft getreten am 22.03.2020) beschlossen. Vor dem Hintergrund örtlicher und personenbezogener Quarantänemaßnahmen und damit einhergehender krankheits- und maßnahmenbedingter Ausfälle von Amtsträgern und Betroffenen wurde ein eigenes Bundesgesetz über Sonderverfahrensvorschriften für Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichte, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof (Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs, kurz COVID-19-VwVerfG) erlassen.

Mit diesen Sonderverfahrensvorschriften sollen trotz der derzeitigen Epidemie die rechtsstaatlich erforderlichen Verfahren sichergestellt werden und durch die ausgelösten Einschränkungen im Einzelfall kein Nachteil verbunden sein.

Die im Folgenden gestellten Fragen samt Antworten und den beschriebenen Praxisbeispielen sollen eine erste Orientierungshilfe bieten, um die Auswirkungen der Sondervorschriften des COVID-19-VwVerfG auf den eigenen Fristenlauf abschätzen zu können. Die Praxisbeispiele können allerdings eine konkrete Prüfung der Fristen im Einzelfall nicht ersetzen. Jede Frist sollte daher stets im Einzelnen anhand des konkreten Falls geprüft werden!

 

Welche Sonderverfahrensvorschriften sind konkret vorgesehen?

Für bestimmte anhängige Verfahren ist eine sogenannte Fristenunterbrechung vorgesehen (§§ 1, 6 COVID-19-VwVerfG).

  • Für verfahrenseinleitende Anträge ist eine Fristenhemmung vorgesehen (§§ 2, 6COVID-19-VwVerfG).
  • Mündliche Verhandlungen, Vernehmungen (ausgenommen audiovisuelle Vernehmungen) und der Gleichen sind nur mehr durchzuführen, soweit sie unbedingt erforderlich sind (§§ 3, 6 COVID-19-VwVerfG).
  • Sobald die Tätigkeit einer Behörde wegen der COVID-19 Epidemie aufhört, ist eine Unterbrechung der Verfahren vorgesehen, (§ 4, § 6 Abs 1 COVID-19-VwVerfG).
  • Der Bundeskanzler wird ermächtigt, durch Verordnung die Unterbrechung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen vom Sonderfristenrecht (auch für noch anhängig zu machende Verfahren) vorzusehen (§§ 5, 6 COVID-19-VwVerfG).

In welchen Verfahren und für welche Fristen gilt die Fristenunterbrechung?

In anhängigen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze AVG, VStG oder VVG (zumindest tw oder subsidiär) anzuwenden sind, werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (am 22.03.2020) fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen (§ 1 Abs 1 COVID-19-VwVerfG).

Die Fristenunterbrechung gilt sinngemäß auch für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (VwG), wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist (§ 6 Abs 1 COVID-19-VwVerfG).

Auf Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof ist die Fristenunterbrechung ebenso sinngemäß anzuwenden (§ 6 Abs 2 COVID-19-VwVerfG).

Explizit von der Unterbrechung erfasst sind zudem Verjährungsfristen (§ 1 Abs 1, § 6 COVID-19-VwVerfG).

Eine Frist wird dann nicht unterbrochen, wenn die Behörde dies nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände im jeweiligen Verfahren ausspricht (§ 1 Abs 3 COVID-19-VwVerfG). In diesem Fall hat sie gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen (§ 1 Abs 2, § 6 COVID-19-VwVerfG).

Von der Fristenunterbrechung nicht erfasst sind

  • Fristen nach dem EpidemieG: Hinzuweisen ist hier insb auf die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs (§ 33 EpidemieG). Diese müssen weiterhin binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend gemacht werden.
  • Verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen wie zB die Höchstfristen für das Außerkrafttreten von verfassungsgerichtlich aufgehobenen rechtswidrigen Rechtsvorschriften.
  • Angelegenheiten des öffentlichen Abgaben-, Patent-, Agrar-, Familienlasten-, oder Disziplinarrechtswesens. Das aber nur soweit in diesen Verfahren keines der im COVID-19-VwVerfG genannten Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG oder VVG) das anwendbare Verfahrensrecht bildet oder subsidiär zur Anwendung kommt.
  • Materiellrechtliche Fristen wie zB Baubeginn-, Bauausführung-, Bauvollendungsfristen (zB § 112 WRG), Einspruchsfristen nach Materiengesetzen (zB ApothekenG), Konsensfristen (zB wasserrechtliche Wiederverleihungen; siehe dazu Frage 5), usw. Diese Fristen werden nicht unterbrochen und müssen eingehalten werden. Zu beachten ist, dass der Verwaltungsgerichtshof im Zweifel eine verfahrensrechtliche Frist annimmt.

Beispiel 1: Die Baubehörde hat dem Projektwerber einen Verbesserungsauftrag erteilt. Da die Baubehörde das AVG subsidiär anzuwenden hat und es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, ist die behördliche Verbesserungsfrist unterbrochen.

Beispiel 2: Die Behörde hat den Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, sich fristgerecht schriftlich zu rechtfertigen. Im Verwaltungsstrafverfahren hat die Behörde das VStG (und das AVG subsidiär) anzuwenden. Die Behörde hat im anhängigen Verwaltungsstrafverfahren für die Stellungnahmefrist die Fristenunterbrechung zu berücksichtigen.

Beispiel 3: Eine Radfahrerin erhält eine Organstrafverfügung (eine Anonymverfügung). Die Radfahrerin zahlt die verhängte Strafe nicht innerhalb der 2-wöchigen Frist (4-wöchigen Frist). Die Behörde erlässt daraufhin einen Strafbescheid. Auch auf das abgekürzte Verfahren (Organstraf- oder Anonymverfügung) ist das VStG anzuwenden. Weiters ist die Zahlungsfrist eine verfahrensrechtliche Frist, für die die gesetzliche Fristenunterbrechung gilt. Das ordentliche Strafverfahren ist rechtswidrig eingeleitet worden.

Beispiel 4: Die zuständige Baubehörde ordnet dem Eigentümer unter Androhung einer Ersatzvornahme an, technische Baumängel an seinem Gebäude fristgerecht zu beheben. Die Mängel werden unzureichend behoben, die Baubehörde veranlasst die Ersatzvornahme. Auf das (Vollstreckungs-)Verfahren ist zumindest subsidiär das VVG anwendbar. Die behördliche Mängelbehebungsfrist ist zudem eine verfahrensrechtliche Frist, für die die vorgesehene Fristenunterbrechung gilt.

Beispiel 5: Die Behörde verlautbart das Gesuch, den Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke zu bewilligen. Inhaber öffentlicher Apotheken sowie betroffene Ärzte können nun innerhalb von längstens 6 Wochen Einsprüche gegen die Neuerrichtung geltend machen. Später einlangende Einsprüche werden nicht mehr in Betracht gezogen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine materiellrechtliche Frist, die nicht von der sondergesetzlichen Fristenunterbrechung erfasst ist und damit nicht unterbrochen wird. Die Einsprüche sind unverändert binnen 6 Wochen geltend zu machen.

Was bedeutet die Fristenunterbrechung und für welchen Zeitraum sind die Fristen unterbrochen?

Generell bedeutet die Unterbrechung einer Frist, dass diese nach dem maßgeblichen Unterbrechungszeitraum neu zu laufen beginnt.

Mit dem COVID-19-VwVerfG wurde ein Unterbrechungszeitraum vom Inkrafttreten des Gesetzes, also vom 22.03.2020, bis einschließlich 30.04.2020 bestimmt. Damit sind verfahrensrechtliche Fristen bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Sie beginnen im Anschluss am 01.05.2020 neu zu laufen. Die Unterbrechung tritt ohne Zutun des Einzelnen ein.

Es gelten unter Rücksichtnahme auf die gesetzliche Unterbrechung der Fristen aber weiterhin die allgemeinen Fristenberechnungsregeln.

Beispiel 1: Eine behördlich festgelegte verfahrensrechtliche Frist (zB ein Verbesserungsauftrag iSd UVP-G) wurde mit einem Monat festgesetzt und beginnt mit 23.03.2020. Diese Frist endet am 23.04.2020. Durch die gesetzliche Fristenunterbrechung beginnt die Monatsfrist allerdings ab 01.05.2020 neu zu laufen und endet erst am 01.06.2020.

Beispiel 2: Eine 6-wöchige Frist zur Einbringung der Entscheidungsbeschwerde nach Art 144 B-VG an den VfGH beginnt am 03.04.2020 und endet am 15.05.2020. Durch die gesetzliche Fristenunterbrechung beginnt die 6-wöchige Beschwerdefrist am 01.05.2020 neu zu laufen und endet erst am 12.06.2020.

Beispiel 3: Eine 2-wöchige Berufungsfrist beginnt am 06.03.2020 und endet am 20.03.2020. Da die Frist bis zum Inkrafttreten des COVID-19-VwVerfG (22.03.2020) bereits abgelaufen ist, kommt die vorgesehene Fristenunterbrechung bis 30.04.2020 nicht in Frage.

Beispiel 4: Eine 4-wöchige Bescheidbeschwerdefrist an ein VwG beginnt am 24.02.2020 und endet am 23.03.2020. Die Frist war bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes (22.03.2020) noch nicht abgelaufen. Durch die gesetzliche Fristenunterbrechung beginnt die 4-wöchige Bescheidbeschwerdefrist ab 01.05.2020 neu zu laufen und endet erst am 29.05.2020.

Beispiel 5: Eine 6-monatige Entscheidungsfrist einer Verwaltungsbehörde oder eines VwG endet am 01.06.2020. Durch die gesetzliche Fristenunterbrechung beginnt die 6-monatige Entscheidungsfrist ab 01.05.2020 neu zu laufen und endet erst am 01.11.2020.

Ist die Verbindlichkeit verwaltungsrechtlicher Entscheidungen von der Fristenunterbrechung betroffen?

Ordentlichen Rechtsmitteln – wie insb Bescheidbeschwerde und Berufung – kommt grundsätzlich "aufschiebende Wirkung" zu und schieben die Wirkungen des Bescheids bis zu dessen Rechtskraft auf. Bescheidmäßig verliehene Rechte können daher grundsätzlich erst konsumiert werden, wenn gegen den erstinstanzlichen Bescheid binnen der dafür vorgesehenen Frist kein (zulässiges) Rechtsmittel erhoben wird oder das VwG bzw die Berufungsbehörde über allfällige Bescheidbeschwerden bzw Berufungen entschieden hat.

Diese Regelung erfährt durch das COVID-19-VwVerfG keine unmittelbare Änderung. Die Unterbrechung der Rechtsmittelfristen hat jedoch faktische Auswirkungen auf die Konsumierbarkeit von Bescheiden:

Beispiel 1: Die 4-wöchige Bescheidbeschwerdefrist gegen einen naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid beginnt am 24.02.2020 und endet am 23.03.2020. Die Frist war bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes (22.03.2020) noch nicht abgelaufen. Durch die gesetzliche Fristenunterbrechung beginnt die 4-wöchige Bescheidbeschwerdefrist ab 01.05.2020 neu zu laufen und endet erst am 29.05.2020. Das durch die naturschutzrechtliche Bewilligung verliehene Recht ist somit grds auch am 23.03.2020 (Ende der Beschwerdefrist ohne COVID-19-VwVerfG) noch nicht konsumierbar.

Beispiel 2: Die 6-wöchige Revisionsfrist gegen ein Erkenntnis eines LVwG, mit dem die Erteilung einer wasserrechtliche Bewilligung bestätigt wurde, beginnt am 03.04.2020 und endet am 15.05.2020. Durch die gesetzliche Fristenunterbrechung beginnt die 6-wöchige Beschwerdefrist am 01.05.2020 neu zu laufen und endet erst am 12.06.2020. Die wasserrechtliche Bewilligung darf (unverändert) ab der Entscheidung des LVwG konsumiert werden. Die Unterbrechung der Revisionsfrist hat keinen Einfluss auf die Verbindlichkeit (bzw Konsumierbarkeit) der Bewilligung.

Gibt es Änderungen hinsichtlich verfahrenseinleitender Anträge?

Für verfahrenseinleitende Anträge ist (anders als bei den verfahrensrechtlichen Fristen) eine Fristenhemmung vorgesehen (§ 2 COVID-19-VerfG). Grundsätzlich können Anträge an Behörden jederzeit gestellt werden. Verschiedene Gesetze sehen jedoch auch verfahrenseinleitende Anträge vor, die an die Einhaltung bestimmter Fristen gebunden sind. Die Fristenhemmung kann nur für einen solchen fristgebundenen verfahrenseinleitenden Antrag gelten.

Die Fristenhemmung bedeutet, dass der Lauf der Frist wegen bestimmter Hemmungsgründe (hier COVID-19 Begleitmaßnahmen) zum Stillstand kommt und erst nach Wegfall der Gründe weiterläuft.

Die Fristenhemmung besteht für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Bundesgesetzes am 22.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020. Dieser Zeitraum wird in den Fristenlauf nicht eingerechnet.

Beispiel 1: Bis zum 31.05.2020 ist ein wasserrechtlicher Wiederverleihungsantrag zu stellen, widrigenfalls das Wasserrecht erlischt. Bei der wasserrechtlichen Wiederverleihung handelt es um die Erteilung eines neuen Rechts und um einen fristgebundenen verfahrenseinleitenden Antrag. Für einen solchen Antrag gilt die gesetzlich vorgesehene Fristenhemmung. Die Antragsfrist ist daher um den Zeitraum der Fristenhemmung zu verlängern.

Beispiel 2: Ein Kind wird am 20.03.2020 geboren. Seine Eltern sollten innerhalb der (eigentlichen) gesetzlichen Schonfrist von einer Woche (bis zum 27.03.2020) die Geburt bei der Personenstandsbehörde anzeigen und damit einen verfahrenseinleitenden Antrag stellen. Diese Frist ist von der gesetzlich vorgesehenen Fristenhemmung erfasst. Der Lauf der Frist ist für die Zeitperiode vom 22.03.2020 bis 30.04.2020 gehemmt. Die Frist läuft erst wieder ab 01.05.2020 weiter.

Kann bei Behörden noch mündliches Vorbringen erstattet werden bzw wie trete ich mit einer Behörde oder Verwaltungsgerichten in Kontakt (Parteienverkehr)?

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sollen persönliche Kontakte zwischen Menschen auf das Notwendigste reduziert werden (§§ 3, 6 COVID-19-VwVerfG).

Die Bewegungsfreiheit bzw der zwischenmenschliche Kontakt ist bereits seit Erlassung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl II 2020/96 idF BGBl II 2020/112) eingeschränkt. Die Verordnung tritt frühestens mit Ablauf des 13.04.2020 außer Kraft.

Verfahrenshandlungen bei Behörden, die zwangsläufig mit persönlichem Kontakt zu Beteiligten einhergehen, sollen auf das unbedingte erforderliche Ausmaß zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege reduziert werden. Vorrangig soll der Kontakt zu Behörden audiovisuell (dh mittels Videokonferenz) erfolgen. Dementsprechend ist auch der (mündliche) Parteienverkehr bei Behörden und mündliche Anbringen auf das Notwendigste reduziert.

Finden noch mündliche Verhandlungen bzw Vernehmungen statt?

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sollen persönliche Kontakte zwischen Menschen auf das Notwendigste reduziert werden. Dies gilt auch für Verhandlungen, Vernehmungen, usw.

Solange wegen Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, sind mündliche Verhandlungen, Vernehmungen (ausgenommen audiovisuelle Vernehmungen) und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Dies gilt für Verwaltungsbehörden sowie sinngemäß in Verfahren vor den VwG und dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof (§§ 3, 6 COVID-19-VwVerfG).

Bereits anberaumte Verhandlungen sind damit aber nicht ex lege verschoben oder abberaumt. Es liegt vielmehr an der zuständigen Verwaltungsbehörde, dem zuständigen VwG bzw dem Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof, die erforderlichen Handlungen zu setzen (zB Abberaumung, oder Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel).

Als vergleichbare Verfahrenshandlungen sollen etwa auch die öffentliche Erörterung im Großverfahren (§ 44c AVG) oder formlose mündliche Befragungen von Auskunftspersonen ua möglichst verschoben werden. Diese sind ebenfalls nicht ex lege abberaumt oder verschoben.

Weiters ist zu beachten, dass die Durchführung einer unbedingt erforderlichen mündlichen Verhandlung oder Vernehmung gegebenenfalls auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel vorgenommen werden kann. Dabei sollen technische Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung (Videokonferenz) oder ausnahmsweise Telefonkonferenzen eingesetzt werden.

Beispiel:    Im Rahmen der Abnahmeprüfung eines UVP-pflichtigen Vorhabens soll von der UVP-Behörde geprüft werden, ob es der Genehmigung entspricht. Zu diesem Zweck ist für den 27.03.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Geladen sind zahlreiche Personen. Die UVP-Behörde entscheidet sich statt der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel eine Videokonferenz abzuhalten.

Was passiert, wenn mein Verfahren unterbrochen worden ist, weil die Behörde wegen COVID-19 ihre Tätigkeit beendet hat?

Beendet eine Behörde infolge der Verbreitung von COVID-19 ihre Tätigkeit, so hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde diesen Umstand entsprechend bekanntzumachen (zB mittels Kundmachung auf deren Homepage). Sinngemäß gilt dies auch für VwG, nicht jedoch für den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof (§§ 4, 6 COVID-19-VerfG).

Sind während der Unterbrechung Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend geboten, hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen. Im Fall der Beendigung der Tätigkeit eines VwG hat der Verwaltungsgerichtshof ein anderes – möglichst sachlich zuständiges – VwG (bei einem LVwG ein anderes LVwG; beim BVwG ein LVwG) zu bestimmen.

Beispiel:    Die Behörde hat ihre Tätigkeit beendet. Eine Kundmachung der Oberbehörde findet sich im Internet. Das Verfahren ist unterbrochen. Ab diesem Zeitpunkt können nur mehr die zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend gebotenen Verfahrenshandlungen vorgenommen werden. Dazu ist aber ein entsprechend begründeter Antrag bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde einzubringen. Diese bestimmt dann eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache.

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